Artikel 13?

Das sind wirklich schwarze Zeiten für unsere Generation. Allerdings aus Gründen, die scheinbar – zumindest hierzulande – kaum einer realisiert. Vor einigen Jahren hat “ACTA” nicht nur Netzaktivisten in Scharen auf die Straße getrieben. Von der Protestfähigkeit des Volkes ist jetzt, knapp 9 Jahre später, aber nicht mehr viel zu spüren.

Artikel 13? Was ist das?

Artikel 13 ist Teil einer Copyright Reform und besagt aus, dass Internetplattformen in Zukunft dazu gezwungen werden sollen, sogenannte “Upload Filter”-Mechanismen einzurichten, die bereits beim hochladen geschützter Werke ebendies verhindern.

Das klingt ja eigentlich gar nicht schlecht, oder?

Doch, weil es eben nicht richtig durchdacht und auch technisch nicht ohne weiteres möglich ist. Eine Umsetzung könnte zum Beispiel in Form von YouTubes “ContentID” Verfahren erzielt werden. Durch ein digitales Fingerprinting Verfahren werden dabei gezielt geschützte Musikstücke identifiziert und gegebenenfalls gesperrt oder begünstigend für die Rechteinhaber monetarisiert. Das Ganze passiert automatisiert. Die Entwicklung von ContentID hat Google seit Einführung 2007 nun schon über ein Jahrzehnt Entwicklungszeit und über 100 Millionen US Dollar gekostet.

Aber die EU hat doch Ausnahmen definiert?

Die Richtlinie soll in Zukunft für alle profitorientierten Unternehmen gelten. Ausnahmen sollen Kleinstplattformen sein, die durch folgende Kriterien eingegrenzt wurden: Ausgenommen von Artikel 13 sind demnach Plattformen, die jünger als 3 Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen und weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben. Die Crux ist, dass gleich alle drei Kriterien erfüllt sein müssen. Selbst wenn beispielsweise wir bei Ohanami leider keine 10 Millionen Euro Umsatz erreichen und auch keine 5 Millionen Nutzer hat, existieren wir schon länger als drei Jahre.

Was sagt denn der Koalitionsvertrag?

Das ist der nächste große Scherz in diesem Kabarettistenstück. Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU werden nämlich explizit Upload Filter im Rahmen der Copyright Reform als unverhältnismäßig abgelehnt. Und auf dem Papier kann man der Koalition da streng genommen auch gar keinen Vorwurf machen – denn die Upload Filter kommen ja gar nicht auf Bundesebene, sondern eben über die EU Richtlinie. Ich hätte allerdings erwartet, dass man sich da selbst treu bleibt und im Parlament dann ebenfalls für “Nein” votiert. Leider ist man hier Rückgratlos eingeknickt.

Doch das ist nicht meine hauptsächliche Befürchtung

Sein wir mal ehrlich. Diese ganzen Sachen von wegen Freiheit usw. betrifft uns doch gar nicht oder? Wenn sich jeder an’s Copyright hält, kann doch niemandem was passieren und jeder kann immer noch YouTube nutzen wie er möchte, oder?

Falsch. Wer bei YouTube aktiv ist, kennt das Prinzip der Claims ja schon ganz gut. Es reicht wenn in deinem gut recherchierten Video ein paar Sekunden Fremdmaterial unter dem Zitatrecht benutzt werden. Der Algorithmus – falls es so etwas irgendwann gibt –  kann das nicht unterscheiden und lässt dich dein Video nicht einmal mehr hochladen.

Dann bleibt uns in Zukunft einiges erspart? Vielleicht. Doch die Berfürchtung, dass hier nicht nur Copyright-bezogene Uploads gefiltert werden liegt nahe. Ich befürchte nämlich – und nennt mich ruhig einen Verschwörungstheoretiker – dass Artikel 13 und sein Upload Filter irgendwann eine Waffe sein könnte. Eine Waffe die gegen uns verwendet werden kann, indem man unliebsame Inhalte, ohne dass wir überhaupt etwas davon merken zensiert werden könnten. Nichts davon ist bewiesen und es bleibt abzuwarten ob wir je etwas davon erfahren aber einmal derartige Systeme und Mechaniken platziert, kann so etwas im Handumdrehen erweitert werden.

Schlussgedanken

Mich macht es traurig in was für einer Gesellschaft wir leben. Nicht nur, dass sich Politiker – die WIR GEWÄHLT HABEN –

  1. offensichtlich keine Ahnung von dem haben was sie da entscheiden
  2. in diesem Falle nicht einmal auf ihr Volk hören…

Nein, mich macht vor allem unsere Gesellschaft traurig. In unserer Zeit wird lieber darüber diskutiert ob Mannheim noch Mannheim bleiben darf, oder ob es nicht doch lieber Menschheim sein soll, aber dass du überhaupt diese Meinung innerhalb der EU äußern darfst, juckt dich nicht. Wir sind hier alles Konsumenten, aber wenn sich Dein Konsumverhalten in Zukunft ändert, dann ist wieder jemand anders Schuld.

Es ist kurz vor 12 und wir stehen mit dem Arsch an der Wand. Wir sind kurz davor uns innerhalb der EU für lange Zeit, auch innovationsmäßig in’s Aus zu schießen. Länder ohne komplizierte und unsinnige Gesetzgebung werden uns, zumindest auf dem Feld, überholen.

Zuletzt noch ein Zitat der BITKOM – dem Bundesverband für IT

Wer für Uploadfilter stimmt, schadet allen. Mit der E-Commerce-Richtlinie ergänzt durch umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung besteht bereits ein angemessener und flexibler Rechtsrahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet. Ihn sollte man stärken und weitere Angriffe auf die Meinungsfreiheit unterlassen.

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